Wenn dieser Artikel erscheint, sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Dabei begrüße ich, dass das Thema auch in einigen anarchistischen Kreisen diskutiert wird. Ich finde das gut, denn immerhin sollten wir uns mit den politischen Geschehnissen um uns herum auseinandersetzen. Ob es uns gefällt oder nicht, gehören Wahlen, die Verschiebungen in der Parteienlandschaft und in politischen Rhetoriken, wie auch die anschließende Veränderung der Zusammensetzung von Ausschüssen etc. eindeutig dazu.

Es ist erforderlich, die Angelegenheit differenziert zu betrachten: Staat ist nicht gleich Staat und kann nicht eben mal abgeschafft werden; Regierung ist nicht einfach im Moment scheiße, sondern strukturell und leider macht es – zumindest kleine – Unterschiede, wer an welchen Hebeln sitzt und die angeeigneten Gelder wie verteilt. Anarchist*innen benötigen eine differenzierte und genaue Staatskritik, mit der es auch möglich ist, Staat als Verhältnis zu begreifen, welches dauerhaften Veränderungen unterliegt. Gleichzeitig macht uns dies nicht zu Reformist*innen oder die grundlegende Kritik bedeutungslos, welche sich – im Verhältnis zu dem, was wir eigentlich wissen und sagen – eher gelegentlich in unseren Handlungen zum Ausdruck kommt.


Identitäre Wahlabstinenz überwinden! – Nicht-Wählen schadet nicht


Und somit steht es für einige prinzipiell fest: Sie wählen nicht, um diesem System eine Absage zu erteilen, oder, weil sie sich tatsächlich soweit in Distanz zum Wahlspektakel fühlen, dass es sie nicht weiter interessiert. Eine verständliche und auch naheliegende Haltung, welche Anarchist*innen durchaus mit vielen Menschen in der restlichen Bevölkerung teilen. Nun gut, ich brauche hier auch kein Wir-und-die zu konstruieren! Es gibt viele gute Gründe nicht zu wählen und die wesentlichen politischen Fragen werden nicht bei der Wahl entschieden. Genau das ist ja der Trugschluss den die Entmündigungsmaschine parlamentarische Wahl erzeugt. Dafür, dass jemand nicht wählt, muss sie*er sich rechtfertigen. Umgekehrt könnte aber doch genauso gefragt werden: Warum wählt ihr?


Wir sollten nicht auf den Zug des Wahlspektakels aufspringen, sondern die Dinge gelassener angehen. Eben weil unsere Kreuze oder Nicht-Kreuze tatsächlich kaum eine Bedeutung haben, brauchen wir die Wahlen nicht zum Anlass nehmen in wilden Streit miteinander zu geraten. Wenn jemand von uns, aus eurer Umgebung, wählen möchte – warum denn nicht? Für mich ist das schlichtweg nicht die entscheidende Frage, sondern jene, was Menschen sonst in ihrem Leben machen und welche Politikverständnisse sie haben. Aber auch aus sehr ähnlichen Verständnissen können unterschiedliche Schlüsse abgeleitet werden und Handlungen folgen. Ich habe kein Problem, darüber ausgiebig zu streiten, aber die Entscheidung jeweils allen einzeln zu überlassen.


Die Rechnung „Weil ich Anarchist*in bin, wähle ich nicht und weil ich nicht wähle bin ich Anarchist*in“, geht jedoch nicht auf: Wenn es so wäre, würden wir unser Politikverständnis ja von der parlamentarischen Demokratie ableiten und ich hoffe, wir tun es nicht oder zumindest immer weniger. Uns bringen identitäre Vorstellungen nicht weiter, nach denen wir uns „eindeutig“ positionieren und „klare Kante“ zeigen sollen. Wer von seinen politischen Positionen überzeugt ist, muss nicht dauernd damit hausieren gehen. Weil das Wahlspektakel aber nun einmal Gespräche bei Leuten auslöst, von denen sich manche ernsthaft den Kopf darüber zerbrechen, was um Himmels Willen sie denn wählen sollen, ist dies ein guter Anknüpfungspunkt für Gespräche über das Herrschaftssystem, in dem wir leben und Alternativen zum ihm...


Die Faschismus-Keule der Wagenknechte


Ein wesentliches Prinzip anarchistischer Organisierung und Gesellschaftsvorstellung ist die Freiwilligkeit. Sie beinhaltet bestimmten Konventionen oder Entscheidungen der Mehrheit nicht entsprechen zu wollen und auch nicht entsprechen zu müssen. Freiwillige Assoziationen müssen in diesem Ansatz grundlegend beinhalten, dass mensch aus ihnen austreten oder sich Beschlüssen gegenüber skeptisch zeigen kann und darf. Und zwar ohne dafür ausgegrenzt, gedemütigt, erpresst oder bedroht zu werden. Alle parlamentarischen Parteien und alle außerparlamentarischen politischen Gruppierungen, die sich in ihrer Logik dem Parlament zuordnen, arbeiten mit Verführung und Erpressung, gelegentlich auch mit Überzeugung oder dem Versprechen der Ausgrenzung anderer Gruppen.

Deswegen ist es kein Zufall, sondern zwingende Notwendigkeit, dass beispielsweise Parteijugendorganisationen in Zeiten des Wahlkampfes verrückt spielen und ihr Umfeld besonders hartnäckig agitieren wollen. Was Anarchist*innen im Übrigen jederzeit und vor allem auch durch ihre eigene Lebenspraxis tun sollten. Dabei fischen dann alle in ihren jeweiligen sozialen Milieus herum. Bewusst wurde mir dies besonders, als ich völlig überrascht den Aufstieg der FDP in den letzten Monaten wahrnahm beziehungsweise eben nicht wahrnahm, denn in meinem Umfeld spielt diese Partei und wahrscheinlich auch ihre soziale Basis absolut keine Rolle. Und sowas irritiert, war meine einzige Freude bei den letzten Bundestagswahlen doch, dass die „Liberalen“ rausgeflogen sind. Nun wird’s aber außer Martin Schulz gar nichts zum Lachen geben, fürchte ich.


Na ja sicher: Wir leben alle in Blasen. Im (noch) rot-rot-grün regierten Thüringen habe ich persönlich noch nicht mal groß mit Solid- oder SDS-Anhänger*innen zu tun. Aus Gründen selbstverständlich, denn ihr langweiliges politisches Verständnis löst bei mir Beißreflexe aus und auf dieser Grundlage lohnt sich für keine Seite eine Diskussion. Es ist nur ehrlich und selbstkritisch zugleich, das zuzugeben. Aber wenn, wenn ich mit parlamentarisch und staatlich orientierten Linken über die Wahlfrage diskutieren würde, weiß ich, worauf das hinausliefe: Sie würden alsbald äußerst grantig werden und mich indirekt für den Aufstieg des AfD-Faschismus verantwortlich machen. – Und das, obwohl sie selbst die Wagenknechte einer widerlichen nationalistischen Wende in der Linkspartei sind!

Deswegen habe ich gar keine Lust zu diskutieren: Ich habe keine Lust, mich erpressen zu lassen. Die Agitation linker Wahlfreund*innen, den Helfers-Helfer*innen meiner Unterdrückung durch die Mehrheitsgesellschaft, provoziert bei mir das Gegenteil: Trotz, Überheblichkeit, Verweigerung, Austritt. Denn das Argument „Wählst du nicht, dann Faschismus“ ist ein alter Hut – Wie so vieles eher ein Rudiment aus Zeiten einer politisch stabileren Landschaft, die schon lange in ihren Grundfesten erodiert ist.


Selbstverständlich kommt es auf jede*n Einzelne*n an! Eben deswegen lasse ich mir nicht vorwerfen, den Faschismus durch ein albernes Nicht-Kreuz zum Durchbruch zu verhelfen, versuche ich doch so gut es geht mit meinem ganzen Leben Alternativen zu Deutschland zu propagieren und zu praktizieren. Dies geschieht mit Abstrichen, in Widersprüchen und mit der Einsicht darin, dass es natürlich oft angenehmer ist, sich in das Bestehende einzufügen. Manchmal fehlt die Kraft, sich dem zu verweigern. Wichtig ist mir die Grundhaltung und Perspektive, die – so hoffe ich – eine lebenslang rebellische Einstellung ermöglicht. Deswegen: Bei allem was ihr tut, denkt und wie ihr euch bei irgendwas entscheidet: Lasst euch nicht erpressen! Sondern: Brecht mit den Konventionen, lebt solidarische Perspektiven und denkt selbst! Machen wir uns nichts vor: Wir leben in Zeiten des Rechtsrucks: der Autoritarismus wird sich in den nächsten Jahren äußerst hässlich in der BRD ausweiten. Deswegen stehen wir im September 2017 aber trotzdem noch lange nicht vor einer „Schicksalswahl“.


In Verteidigung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft und parlamentarischen Demokratie?


Warum bist du immer nur dagegen, so Anti, so fundamentalistisch und dogmatisch?“ Gegenfrage: „Was lässt dich so krampfhaft am Bestehenden festhalten, dass dir Angst und Bange wird, wenn ich von der sozialen Revolution spreche?“.

Ganz ehrlich, ich sehe nicht, was hier verteidigt werden sollte. Und ja, ich weiß, dass der Sozialstaat nicht nur gewährt wurde, sondern auch ein Ergebnis von politischen Kämpfen darstellt. Ebenso wie Grundrechte und die bürgerlichen Rechte, welche die Grundlage für den größeren Teil unserer politischen Aktivitäten bilden: Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf Unversehrtheit der Person, Recht auf ordentliche juristische Verteidigung etc.. Das Bestehende ist immer die Grundlage für das bessere Zukünftige. Deswegen ist die Demokratie die Grundlage für die Anarchie. Aber darum brauchen wir nicht „mehr“ oder „echte“ Demokratie zu erkämpfen. Vielen wäre geholfen, erst gar nicht diesen Zwischenschritt zu gehen. Das Zukünftige können wir nur als Weiterentwicklung des Bestehenden denken – ansonsten würde es sich um reinste Spinnerei handeln.


Im Vergleich von verschiedenen Ländern wird deutlich, dass es weit schlimmer sein kann. Im Grunde genommen lassen sich dafür fünf Sechstel der restlichen Welt anführen. Fünf Sechstel ist dabei eine fiktive Zahl. Es könnten auch neunzehn Zwanzigstel oder die andere Hälfte sein. Zahlen nutzen uns hier nichts, denn letztendlich entsteht durch unser kollektives, oft unbewusstes, Wissen ein Gefühl: „Eigentlich haben wir es doch nicht so schlecht“. Ganz ehrlich: Ich hätte keine Lust, so wie ich gerade situiert bin, in Polen, Ungarn oder der Türkei zu leben – um erst mal ein paar näherliegendere Landstriche zu benennen. Das ändert aber nun einmal auch nichts daran, dass ich mich hierzulande ebenso wenig wohlfühle – und zwar weil ich weiß, durch welch krasse Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung meine (sehr relativen) Privilegien möglich wurden und aufrechterhalten werden. Sie wurden mir zugestanden, nicht, damit ich Chancen habe, ein halbwegs glückliches Leben in vielerlei Hinsicht prekären Verhältnissen zu führen, sondern, um mich in Abhängigkeit zu halten, mich mit dem Bestehenden zu identifizieren und zum Schweigen zu bringen. Denn ich weiß ja: Es könnt alles noch viel schlimmer sein.


Den Antideutschen ist entgegen zu halten, dass eine ihrer entscheidenden Schlussfolgerungen falsch und fatal ist: Die (offensive und vor sich her getragene) Verteidigung der liberalen westlichen Demokratien verhindert nicht Barbarei, Faschismus und den Holocaust. Vielmehr erwachsen diese Erzfeinde eben aus den Staaten selbst, in Reaktion auf sie und werden von ihnen geduldet. Damit Auschwitz nie wieder geschieht, sollten wir aus den verstaatlichten zentralisierten Verhältnissen austreten und egalitäre, hierarchiefreie Gemeinschaften organisieren. Statt das parlamentarische Kasperletheater zu stützen, können wir uns die bessere Gesellschaft vorstellen, wenn wir sie praktisch erfahren und erfahrbar machen.


Anarch@-Populismus zum Anfassen entwickeln


Schlussendlich möchte ich noch einen kleinen Einspruch gegen den Text der AG Freiburg „Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus“ (Gaidao #80) einlegen. Wobei ich den Text sehr gut finde und er sich auf pragmatische Weise mit politischen Vorgängen beschäftigt, wie ich es am Anfang dieser Zeilen begrüßt habe. Den Menschen, die sich in der Kampagne dazu engagieren wünsche ich auf jeden Fall viele Erfolge! Mit dem Verständnis von Populismus gehe ich allerdings nicht mit, was ich vielleicht an anderer Stelle ausführlicher und hier nur grob erläutern werde:

Schon die Forderung nach einem „jenseits des Populismus“ empfinde ich als stark populistisch. Letztendlich geht es bei ihr ja darum, Menschen von anarchistischen Perspektiven und Ansätzen zu überzeugen. Dies soll nicht im privaten Gespräch geschehen sondern öffentlich, das heißt, um ein politischer Faktor zu werden, um sich als politischer Akteur zu formieren und strategisch zu positionieren. Will mensch dies jedoch, bedeutet es, die tiefergehende Kritik und differenzierte Analysen auf das Wesentliche herunter zu brechen, um damit ausnahmsweise mal andere Menschen zu erreichen, als jene, die ohnehin schon dabei sind. Wollen Anarchist*innen zukünftig das Sekten-Dasein verlassen, in dem sie zumeist gefangen sind und sich selbst eingerichtet haben, führt kein Weg daran vorbei, einerseits überhaupt direkte Auseinandersetzungen mit Menschen anderer Lebenswelten zu suchen (das es auch bei Anarch@s verschiedene gibt, streite ich deswegen nicht ab), für die eigenen Vorstellungen andererseits aber eine vermittelnde Sprache und Labels zu finden, unter denen sich Menschen versammeln können. Nichts anderes ist im Wesentlichen aber Populismus, weswegen dieser ja auch nicht nur bei „Rechten“ und „Linken“ auftritt, sondern aus der imaginierten „Mitte“ der politischen Landschaft selbst entspringt. Beispiele dafür brauche ich nicht nennen, denn es reicht vollkommen Wahlkampfreden oder Plakate irgendwelcher Parteien anzuschauen.


Der Populismus gewinnt in der parlamentarischen Demokratie besonders an Fahrt, wenn wieder Wahlzeit ist, weil die Karten neu gemischt werden und alle ihre Kuchenstücke sichern wollen. „Wahltag ist Zahltag“ gilt nicht nur für die Rechtslinken, die „denen da oben“ einen „Denkzettel“ verpassen wollen, sondern auch für gesättigte Parlamentarier. Insofern politische Projekte und Akteure jedoch nicht alle parlamentarisch und staatlich orientiert sind, stellt sich meiner Ansicht nach einfach die Frage: Wollen wir mehr werden oder nicht? Und ich denke: Ja, wir sollten versuchen mehr zu werden! Mehr-Werden darf aber nie das alleinige Ziel bleiben und dies schon gar nicht, wenn ihm andere Ziele untergeordnet werden. Selbstverständlich sollten wir eine Politik der Qualität und nicht der Quantität machen! In meinen Augen ist der Anarchismus die einzige politische Kraft im linksradikalen Spektrum, beziehungsweise die einzige Ideologie, welche das Potenzial besitzt, ihre grundlegenden kritischen Einsichten selbstkritisch in die Tat umzusetzen und damit voranzugehen.


Lasst uns weiterhin den wütenden-fröhlichen Willen zur radikalen emanzipatorischen Veränderung des Bestehenden organisieren! Lasst uns neue Varianten von Anarch@-Populismus entwickeln, die keine hohlen Phrasen, sondern Anarchie zum Anfassen sind. Lasst uns keine simplen Versprechungen machen, außer denjenigen, dass wir nicht herrschen, für unsere Überzeugungen eintreten, unsere Prinzipien leben und solidarische Perspektiven entwickeln werden – mit allen, die sich daran beteiligen möchten und ein emanzipatorisches Grundverständnis teilen!