Immer wieder massive und konfrontative Demonstrationen, Blockaden der Metrolinien, Strassen und Züge, Angriffe auf Polizeiposten, den Präsidentschaftspalast und Luxushotels, Befreiungsversuche von Gefangenen, dutzende brennende Büros der islamistischen Regierungspartei, Konfrontationen zwischen Revolutionären und Anhängern der religiösen Diktatur. Nichts scheint vorbei in Ägypten. Im Gegenteil, die Revolten begannen sich in den letzten Monaten wieder zu häufen und scheinen einen immer unkontrollierteren Charakter anzunehmen. Die Oppositionspolitiker und Bewegungsführer aller Art, die diese Revolten gerne für ihre eigenen Machtbestrebungen kanalisieren würden, scheinen immer mehr den Zugriff zu verlieren. Denn in vielen Köpfen, vor allem in den jungen, beginnen die Illusionen über Politik und Parteien zu zerfallen, während die unterdrückerische Funktion des Islamismus entlarvt und angegriffen wird. Vielen wird deutlich, dass, ob unter Mubarak, Morsi, oder irgendeinem anderen Regime, weiterhin jegliche Revolte und jeder Freiheitsschrei brutal niedergeschlagen werden wird und sich ihre alltäglichen Bedingungen von Ausbeutung und Unterdrückung nicht ändern werden. Einmal das Gefühl der Revolte gekostet, spüren sie, dass der einzige Weg, aufrecht zu leben, im ständigen Kampf für die Freiheit liegt…

Politische Revolution oder soziale Revolution?

Wenn in den Medien vom Frühling 2011 in Nordafrika sowie von den aktuellen Ereignissen in Ägypten gesprochen wird, wird oft von einer „Revolution“ und von einer „Opposition“ gesprochen. Die Journalisten, in ihrem bornierten Verständnis als staatstreue Schreiberlinge, können sich eine Revolution nur als die gewaltsame Ersetzung eines bestehenden Regimes durch ein Regime der „Opposition“ vorstellen. Sie können nicht verstehen, dass das, was die Armen und Freiheitsliebenden in Ägypten sowie überall auf der Welt immer wieder zur Revolte antreibt, eine Lebensbedingung ist, die unter egal welchem Regime bestehen bleiben wird. Denn, solange es Regierungen gibt, wird es auch den Gegensatz und den Konflikt zwischen Machthabern und Unterdrückten, Reichen und Armen, Ausbeutern und Ausgebeuteten, dem Autoritätsprinzip und der Freiheit geben. Das, was so viele zur Revolte antreibt, ist ein soziales Verhältnis, geprägt von Untersdrückungsformen aller Art, das die Gesamtheit unseres Lebens durchdringt, und dieses Verhältnis kann nicht durch irgendeine „politische Revolution“, sondern nur durch eine tiefgreifende und soziale Revolution umgewälzt werden. Diesen Unterschied möchten wir betonen. Während eine politische Revolution bloss die Führungskräfte austauscht, die dann vielleicht demokratischer, vielleicht liberaler das Leben der Menschen regieren, will eine soziale Revolution jegliche Führung beseitigen und alle Menschen dazu befähigen und antreiben, direkt zur Erschaffung von neuen Formen des Zusammenlebens beizutragen. Während die politische Revolution in den Palästen der Macht geschieht, spielt sich die soziale Revolution auf den Strassen, in den Köpfen und in den Beziehungen der Menschen ab. Es ist also nicht eine politische Veränderung, die die sozialen Verhältnisse umwälzen wird, sondern die Beseitigung der Politik, auf dass das Leben in seiner Gesamtheit wieder von allen selbst in die Hand genommen wird und auf der Grundlage der individuellen Autonomie, der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe, ein freies und selbstorganisiertes Leben entstehen kann – ohne Staat und ohne Regierung.

Und hier?

Wenn die Aufstände in Ägypten von der friedlichen Insel der Schweiz aus durchaus von einigen als „legitim“ betrachtet werden, dann meistens mit der Begründung, dass das Regime dort ja doch schon sehr brutal sei. Hier aber, hier leben wir ja in einer humanen und wohlhabenden Gesellschaft. Doch versucht es nur, und entzieht euch einmal dem Willen und dem Gesetz des Staates hier, verweigert seine Autorität und revoltiert gegen ihn, und ihr werdet sehen, dass auch dieser Staat nicht zögert, sich mit brutalen Mitteln durchzusetzen. Im Moment hat er seine Regierungstechnik auf die Befriedung der Bevölkerung ausgerichtet, und bislang funktioniert das auch, doch sollte es hier zu grösseren Revolten kommen, würde auch er nicht zögern, sie wenn nötig blutig niederzuschlagen. Wie er es in der Blutnacht von Genf 1932 getan hat, als bei einer antifaschistischen Kundgebung 13 Demonstranten erschossen und 60 verletzt wurden, oder bei den zahlreichen Arbeiterstreiks, die von der Schweizer Armee tödlich niedergeschlagen wurden. Dass solche tödlichen Repressionen gegen seine Untertanen meist mehr als 50 Jahre zurückliegen, liegt weniger daran, dass sich das Verhalten des Staates gegenüber Ungehorsam und Revolten verändert hat, sondern vielmehr daran, dass es ihm besser gelang, uns ruhigzustellen und die Bedingungen akzeptieren zu lassen, indem er uns mit Waren, Unterhaltung und Dienstleistungen vollstopft; daran, dass es ihm gelang, den Konflikt zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Bossen und Arbeitern, Reichen und Armen in der Illusion eines sozialen Friedens einzuwiegeln, die uns vorschaukeln will, dass wir doch alle im selben Boot sitzen[1].

Doch es ist stets in Situationen der Revolte, in denen am deutlichsten hervorbricht, unter was für Verhältnissen wir eigentlich leben, in denen der Staat sein wahres Gesicht zeigt, brutal und schonungslos, das er ansonsten hinter der sanften Verwaltung des sozialen Friedens verbirgt. Dass sich auch der Schweizer Staat, wie übrigens alle europäischen Staaten um uns herum, auf solche Situationen der Revolte vorbereitet, um sich gegebenenfalls mit ausreichend Gewalt durchsetzen zu können, davon sprechen Projekte wie die neugegründeten „Aufstandsbekämpfungseinheiten“ des Militärs oder die allgemeine Aufstockung des Polizei- und Gefängnisarsenals (wie beispielsweise mit dem Bau eines neuen Polizei- und Justizzentrum in Zürich).

Solidarität

Nun, wir erkennen uns also in den aufständischen und befreienden Handlungen wieder, die sich zurzeit in Ägypten ereignen, nicht nur, weil wir den Drang nach Revolte unter den Umständen dort unten nachvollziehen können, sondern, weil wir diesen Drang auch unter den Umständen hier verspüren. Unsere Solidarität mit den Aufständischen von Ägypten besteht also darin, ihren Befreiungskampf zu teilen, da, wo wir sind, mit unseren eigenen Problemen und unseren eigenen Verlangen – für die soziale Revolution.

[1] Wir verweisen auf den Artikel „Sitzen wir alle im selben Boot?“ aus der Nummer 3 des Aufruhr